Wir beraten uns

Sie werden sich gewundert haben, dass es hier so lange keinen neuen Text gab. Tja, bei mir ist die Papierflut ausgebrochen, eine Flut in Form der Haushaltsplanentwürfe. Mehrere dieser Einzelpläne (EP = Ressorts wie Stadtentwicklung oder Gesundheit) muss ich jetzt lesen (hunderte Seiten mit Zahlen die Institutionen und Zwecken zugeordnet sind) und verstehen! Verstehen vor allem deshalb, weil ich mit zu reden habe, wenn es darum geht, wo welches Geld hinfließt. Wir haben ja nicht viel und wie bei Ihnen zu Hause auch müssen wir uns überlegen, was jetzt wichtiger ist. “Urlaub in Honolulu” oder doch in Bayern und dafür eine neue Waschmaschine von dem gesparten Geld, mag es bei Ihnen heißen, bei uns geht es um Straßenbau oder Charitésanierung, Jugendhilfe oder Kultur.
Wir müssen Ideelles und Handfestes gegeneinander abwägen, quasi Frohsinn gegen Steine stellen und überlegen: was ist jetzt wichtiger. Dieses Konzept zeigt Erfolg, jenes nicht. Wo können wir frei entscheiden (nur sehr wenige Posten), wo haben wir Vorgaben durch Gesetze, Bundes- oder EU Richtlinien oder den „Zeitgeist“. Ja, der sitzt auch immer mit am Verhandlungstisch. Weniger Raucher, weniger Steuern, weniger Geld, weniger Straßensanierung, weniger Krankenhausbetten, keine Bibliothek. Nageln sie mich jetzt nicht auf die hier genannten Beispiele fest, es sind eben nur solche. Aber die Schuldenkappungsgrenzen parallel zu weniger Einnahmen bringen einfach doppelt weniger Geld in die Kasse und machen das Verteilen an die Pflicht- und vor allem freiwilligen Aufgaben immer schwieriger.
Jetzt sind wir am Beginn der Haushaltsverhandlungen. Jeder hat seinen Ressortplan gelesen, mit seinen Kollegen gesprochen, Prioritätenlisten erstellt und nun sitzen wir mit denen am Tisch, die auch ihre Prioritätenlisten haben und so ihre Vorstellungen von dem, wie wir das Geld ausgeben könnten. Harte Verhandlungen innerhalb der eigenen Fraktion, dann innerhalb der Koalition, dann im Hauptausschuss mit allen Fraktionen und den jeweiligen Fachreferenten des Senats sind die Folge. Öffentlichkeitswirksame Reden im Parlament runden das Ganze ab.
Im Juni wollen wir einen Haushalt verabschieden, der Berlin für die nächsten zwei Jahre in eine stabile Haushaltslage bringt. Wir versuchen möglichst Vielen gerecht zu werden, die Sachzwänge zu bedienen.
Arm aber sexy soll am Ende nicht heißen, dass die Kleider so zerschlissen sind, dass sie das Intimste nicht mehr verdecken.

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